Impressum
AHG Business Corporation GmbH
Königsberger Straße 13
77694 Kehl am Rhein (Baden)

Telefon: +49 (0) 7851 - 95 65 06
Fax: +49 (0) 7851 - 95 64 83
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Geschäftsführer: Dominic Krämer

Handelsregister
Handelsregister Berlin | HRB 143824 B

Friedrichstr.171
10117 Berlin

UST.-ID.: DE 812 72 84 96

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AGB Luxuslimo - Allgemeine Geschäftsbedingungen der AHG Business Corporation GmbH
Geltung:
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von AHG Business Corporation GmbH erbrachten Leistungen, insbesondere für die Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, Mietwagenverkehr und Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen. Geschäftsbedingungen der Kunden sind für uns auch dann unverbindlich, wenn die AHG Business Corporation GmbH Ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

Auftragserteilung:
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns bei Auftragserteilung über alle wesentlichen, die Durchführung des Vertrages betreffenden Faktoren, wie z.B. Termine, Anzahl der zu befördernden Personen, über Art und Umfang von Gepäck und sonstige mitgeführte Gegenstände zu informieren. Die Angebote der AHG Business Corporation GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die Angestellten des Limousinen Services sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

Preise:
Unsere Preise verstehen sich von und bis zur AHG Business Corporation GmbH Station. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% sowie Chauffeur, Kilometer- und Betriebskosten. In der Zeit zwischen 20.00 und 08.00 Uhr wird ein Zuschlag von 15% erhoben. Eventuell anfallende Nebenkosten, wie z.B. Park- und Telefongebühren oder Vignetten bzw. Mautgebühren, sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert berechnet. Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Tarife, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist.
Für den Fall einer anderweitigen Vereinbarung hält sich die AHG Business Corporation GmbH an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 10 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind dann die in seiner Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen werden extra berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt spätestens unmittelbar nach Beendigung des erteilten Auftrages. Der Kunde hat den Rechnungsbetrag ohne Abzüge spätestens bis am Tag des Auftrages zu begleichen. Abweichende Abrechnungsmodalitäten sind schriftlich bei Auftragserteilung zu vereinbaren.

Vertragsgegenstände und Beförderungsausschluss:
Befördert werden Personen, die unseren Personenbeförderungsservice nutzen möchten. Ausgeschlossen von der Beförderung sind Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen. Fahrgäste haben sich bei der Benutzung unserer Einrichtungen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebietet. Anweisungen des Personals bzw. des Chauffeurs sind zu befolgen. Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnungen die ihm obliegenden Pflichten, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. Beschädigungen der Fahrzeuge oder sonstige Schäden durch Fahrgäste sind vom Verursacher oder unserem Vertragspartner zu ersetzen. Bei Verunreinigungen wird je nach Verschmutzungsgrad nachträglich eine Reinigungsgebühr erhoben – zum Beispiel wird eine Pauschale in Höhe von Minimum € 550,- für die Polster, Teppich- und Innenreinigung von Erbrochenem berechnet oder beispielsweise mind. € 150,- für eine leichte oberflächliche Verschmutzung des Teppich oder Polsterung z.B. durch verschmutztes Schuhwerk. Die Pauschalen können sich preislich erheblich nach oben bewegen, wenn der Aufwand der Reinigung zum Beispiel mit dem Ausbau der Armaturen, Bar, Sitzflächen oder Einbauten usw. einhergeht, wie es z.B. sein kann wenn Erbrochenes hygienisch und sauber aus Spalten und Zwischenräumen entfernt werden muss. Falls Verursacher und unser Vertragspartner nicht identisch sind, haften beide als Gesamtschuldner. Die Haftung besteht auch dann, wenn den Auftraggeber kein Verschulden trifft. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass das Mitbringen von eigenen Getränken nicht gestattet ist und bei Verstoß ein "Korkgeld" in Höhe von mind. € 30,- pro Verstoß und Person berechnet wird - auch in diesem Fall haften alle Beteiligten (bis zu 8 Personen). Als Zustellungsbevollmächtigter für alle Beteiligten wird der Auftraggeber laut Rechnungsstellung genannt.

Stornierung und Rücktritt:
Stornierungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen oder bei mündlicher Erklärung von AHG Business Corporation GmbH schriftlich bestätigt werden. Für die Rechtzeitigkeit einer schriftlichen Stornierung kommt es auf den Zugang bei AHG Business Corporation GmbH an. Stornierungen werden bis 1 Monat vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Leistungserfüllung mit 50 % und mit 100% bei späterer Stornierung und bei Nichtantritt der Fahrt berechnet. Aufwendungen berechnet die AHG Business Corporation GmbH unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Stornierung, wenn diese bereits angefallen sind. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der AHG Business Corporation GmbH gar kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Die AHG Business Corporation GmbH behält sich vor, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, in Insolvenz gerät oder aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, oder der Kunde eine der ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegenden Pflichten verletzt.

Pflichten und Haftung des Kunden:
Der Kunde ist dazu verpflichtet, der AHG Business Corporation GmbH unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner (Rechnungs-)Anschrift, seiner Rechtsform und seiner Bankverbindung mitzuteilen. Ebenso hat der Kunde die erforderlichen Angaben zu Fahrgästen, Abholzeit und Abholort der Fahrgäste zu machen. Unterläßt er die unverzügliche Mitteilung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Mitteilung vermieden worden wären. Der Kunde verpflichtet sich, auch im Namen der Fahrgäste, die Leistungen der AHG Business Corporation GmbH nicht mißbräuchlich zu nutzen, insbesondere die Erfüllung der Dienstleistung nicht zu stören oder zu behindern, keine Schäden hervorzurufen, die Übernahme des Fahrpreises nicht zu verweigern. Verstößt der Kunde gegen die vorgenannten Pflichten, ist die AHG Business Corporation GmbH berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Mißbrauchs zu ergreifen. Bei schuldhafter Verletzung haftet der Kunde gegenüber AHG Business Corporation GmbH auf Schadensersatz.

Haftung:
AHG Business Corporation GmbH haftet dem Kunden auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die AHG Business Corporation GmbH. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für die Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung nach den jeweils geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Für eventuelle Zusatzversicherungen hat der Kunde selbst Sorge zu tragen. Eine Haftung für Terminversäumnisse des Auftraggebers und/oder der Fahrgäste und deren wirtschaftliche Folgen durch AHG Business Corporation GmbH ist ausgeschlossen. Dazu zählen z.B. Verspätungen, die verursacht werden durch: Verkehrsstaus, Straßensperrungen, Fahrzeugpannen, Verkehrsunfälle, Streik oder extrem schlechte Witterung.
Für Schäden infolge fehlerhafter Übermittlungen von Daten durch den Kunden übernimmt AHG Business Corporation GmbH gegenüber dem Kunden oder dem Fahrgast keine Haftung. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der AHG Business Corporation GmbH und seinem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Kehl.

Vermietbedingungen der Firma AHG Business Corporation GmbH
1. Anerkennung der Vertragsbestimmungen
Der Mieter wurde über die Mietbedingungen, insbesondere über die Selbstbeteiligung, den Wegfall der Haftungsbegrenzung und des Kaskoschutzes ausführlich belehrt. Die Vertrags-klauseln wurden im Einzelnen erörtert und werden vom Mieter ausdrücklich anerkannt. Dem Mieter wurde eine Mehrfertigung des Vertrages ausgehändigt.

2. Mietdauer
Die Mietdauer beginnt mit Fahrzeugübergabe und endet mit der Rückgabe am Sitz des Vermieters bzw. am vereinbarten Rückgabeort. Wurde das Fahrzeug infolge eines Ver-schuldens des Mieters beschädigt, verlängert sich die vereinbarte Mietdauer bis zum Ende der Reparatur bzw. der von einem Kfz-Sachverständigen festgelegten Reparaturzeit; bei Unfalltotalschaden gilt der vom Gutachter festgesetzte Wiederbeschaffungszeitraum bzw. 14-16 Tage lt. allg. Rechtsprechung. Wird das Fahrzeug vor Ablauf der vereinbarten Miet-zeit zurückgegeben, so sind für die Resttage bis zum vereinbarten Rückgabetermin die vereinbarten Tages- bzw. km-Pauschalen zu entrichten. Bei Versagen des km-Zählers ist der Vermieter sofort zu benachrichtigen. Bei verschuldeter Beschädigung des Zählers bzw. unterlassener Benachrichtigung ist der Vermieter berechtigt, eine Tages- bzw. km-Pauschale je angefangenem Nutzungstag zu verlangen, es sei denn, der Mieter weist eine geringere Fahrleistung nach.

3. Zahlung
Der Mietpreis und die Kaution richten sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag bzw. der Preisliste von AHG Business Corporation GmbH. Der Mieter stimmt Abbuchungen von Forderungen aus dem Mietvertrag von seiner im Mietvertrag angegebenen Kredit- oder EC-Karte zu. Die Abrechnung der gefahrenen Kilometer erfolgt nach Vereinbarung. Treibstoff und Motoröl sowie Reifenverschleiß über 0,7 mm pro 1000 km gehen zu Lasten des Mieters. Sollte während der Mietzeit ein Defekt auftreten, entsteht daraus kein Anspruch des Mieters auf Minderung des Mietpreises. Sollte ein Defekt auftreten, der ein Weiterfahren unmöglich macht, hat der Vermieter das Recht, zu einem anderen Zeitpunkt ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Auch hier entsteht kein –auch nicht teilweiser– Anspruch auf Erstattung der Mietgebühr. Der vereinbarte Mietpreis sowie die Selbstbeteiligung/Kaution sind im Voraus zu zahlen und mit Vertragsschluss in bar fällig.

3. Pflichten des Mieters
Der Mieter erhielt vor Fahrzeugübergabe eine ausführliche Einweisung. Er wurde in die technischen Eigen- und Besonderheiten dieses hochwertigen Sportwagens ausgiebig ein-gewiesen und über die Gefahren falscher Handhabung umfassend belehrt, insbesondere über die besondere Gefahr von
- Aquaplaning aufgrund der Reifenbreite (bei Regen und Nässe ist besondere Vorsicht geboten)
- Handlingsfehler wegen der hohen Motorleistung.
Der Mieter anerkennt ausdrücklich folgende Pflichten:
a) Obhutspflicht: Unzulässig ist die Teilnahme an Motorsportveranstaltungen, Fahrten zu Testzwecken, zu gewerblicher Personenbeförderung sowie sonstigen rechtswidrigen Zwecken u. Ä.
b) Warmlaufphase des Motors: Die Drehzahl des Motors von 3.000 Umdrehungen in der Minute darf solange nicht überschritten werden, bis die Armaturenanzeige das Erreichen der Ölbetriebstemperatur anzeigt. (Faustformel: frühestens nach 15 km gefahrener Strecke).

Die Straßenverkehrsordnung ist zu befolgen. Fahrten außerhalb des Bundesgebietes sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Zur östlichen und nördlichen deutschen Grenze ist ein Mindestabstand (Luftlinie) von 25 km einzuhalten.

4. Persönliche Eigenschaften des Mieters
Für die Anmietung von Selbstfahrermietfahrzeugen kommen nur Personen in Frage, die die persönlichen und bonitätsmäßigen Voraussetzungen erfüllen. Der Mieter versichert, mindestens 23 Jahre alt und seit mindestens 3 Jahren im Besitz der erforderlichen und in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis zu sein.

4. Führungsberechtigte
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie sein Eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers.

5. Verhalten bei Unfällen und Schäden
Der Mieter ist verpflichtet, bei einem Verkehrsunfall (auch ohne Fremdschaden) unverzüg-lich dem Vermieter zu melden (01 70) 81 44 222 oder (0 78 51) 95 64 84. Bei jedem Schadenseintritt und bei Auftreten eines Mangels und/oder einer Funktionsstörung hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu verständigen und die weitere Verwendung des Fahrzeugs abzustimmen.

6. Haftung des Mieters für Schäden
Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietdauer (Ziff.2) an dem Fahrzeug und der Ausrüstung entstehen oder durch den Betrieb verursacht werden, insbesondere für tatsächlich angefallene oder durch Gutachten ermittelte fiktive Reparaturkosten, für Ber-gungs- und Rückführungskosten, Sachverständigenkosten, technische und/oder merkantile Wertminderung. Der Mieter haftet auch für den eingetretenen Mietausfall während der Re-paraturzeit bzw. bei Totalschaden mindestens in Höhe der Tages- oder km-Pauschale, es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. Dabei haftet der Mieter
a) der Höhe nach begrenzt auf die vereinbarte Selbstbeteiligung/Kaution bei Schäden, die er oder ein berechtigter Fahrer infolge leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit verursacht hat.
b) in voller Höhe (ohne Haftungsbegrenzung) bei gleichzeitigem Wegfall des Kaskoschutzes für sämtliche durch ihn oder einen sonstigen (berechtigten oder unberechtigten) Fahrer verursachte Schäden, die entstanden/darauf zurückzuführen sind:
aa) durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Mieters/Fahrers, insbeson-dere durch Überdrehen des Motors, Verschalten, Kupplung schleifen lassen, Alkohol- oder Drogeneinfluss, überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit (ab 30 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit), und bei Abkommen von der Straße bei Aquaplaning;
bb) durch einen unberechtigten Fahrer, dem der Mieter das Fahrzeug ohne vorherige Einwilligung überlassen hat;
cc) bei vertragswidriger Überschreitung der vereinbarten Mietdauer nach deren Ablauf;
dd) infolge eines Verstoßes gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere wenn der Mieter
- bei einem Verkehrsunfall (auch ohne Fremdschaden) nicht unverzüglich die zuständige Polizei verständigt und/oder den Unfall nicht polizeilich aufnehmen lässt und bei Unfallflucht;
- die Warmlaufphase nicht eingehalten oder die ordnungsgemäße Kontrolle und Befüllung des Fahrzeugs mit Schmier- und Betriebsstoffen unterlassen hat;
- die erforderliche Sorgfalt bei Bedienung und Handling außer acht lässt (z.B. Kavalierstart);
ee) der Mieter oder ein (berechtigter) Fahrer die in Ziff. 4 vorausgesetzten persönlichen Eigenschaften nicht aufweist;
ff) dass das Fahrzeug ohne vorherige (eingangs dieses Dokuments einzutragende) schrift-liche Zustimmung des Vermieters im Ausland, auf Rennstrecken oder bei Motorveranstal-tungen gefahren wurde.
c) Der Mieter haftet für alle Fremdschäden (Sach- und Personenschäden), die durch die für das Fahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherung nicht gedeckt sind. Der Mieter stellt den Vermieter insoweit vor Ansprüchen Dritter frei.
d) Der Mieter haftet für Buß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die
Rechtsvorschriften im Straßenverkehr.
e) Schäden durch übermäßige Fahrzeugbeanspruchung gehen ebenfalls zu Lasten des Mieters.

7. Gewährleistung
Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den ordnungsgemäßen Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, kann der Mieter auf Kosten des Vermieters kleinere Reparaturen bis zur Höhe von 150 EUR in einer geeigneten Vertrags-Werkstatt durchführen lassen. Größere Reparaturen dürfen nur mit Zustimmung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Tritt während der Mietzeit ein Mangel oder eine Funktionsstörung auf, hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Der Vermieter haftet nicht für bereits bei Übergabe bestehende Mängel, die den ordnungsge-mäßen Betrieb und/oder die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. Bei erheblichen Mängeln, welche die Tauglichkeit und Verkehrssicherheit nachträglich beeinträchtigen, kann der Mieter Gestellung eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer verlangen, für welche die Nutzung eingeschränkt war. Weist der Mieter nach, dass er an der Inanspruchnahme eines Ersatzfahrzeugs kein Interesse hat, kann er eine angemessene Minderung des Mietpreises für die Dauer der nachgewiesenen Nutzungseinschränkung (beginnend ab Mängelanzeige beim Vermieter) verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz und Kündigung, sind ausgeschlossen, es sei denn, der dem Mieter entstandene Schaden ist auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. Der Vermieter ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, die der Mieter im Fahrzeug zurücklässt.

8. Fahrzeugrückgabe
Das Fahrzeug ist zu der vereinbarten Zeit im Ladenlokal des Vermieters bzw. am verein-barten Rückgabeort zurückzugeben, es sei denn, die Mietzeit wurde mindestens 24 Stunden vor Ablauf einverständlich verlängert. Wird der Rückgabetermin um mehr als 120 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung zu bezahlen, und zwar bei Überschreitung von mehr als 120 Minuten eine Tagespauschale je angefangenem Tag der Nichtrückgabe, es sei denn, der Mieter weist nach, dass die verspätete Rückgabe unver-schuldet ist. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein ge-ringerer Schaden entstanden ist. Der Mieter muss das Fahrzeug in einwandfreiem Zustand und voll getankt zurückgeben.

9. Kündigung
Der Vermieter kann den Vertrag vorzeitig bzw. fristlos kündigen, wenn die Fortsetzung des Mietvertrages unzumutbar wird, insbes. bei Bekanntwerden falscher Angaben zur Person und Vermögenslage, zweifelhafter Bonität, insbesondere Nichtdeckung der vorgelegten Kreditkarte, Nichteinlösung von Schecks, Unzuverlässigkeit und Verletzung vertraglicher Pflichten. Daneben bleiben Schadensersatzansprüche des Vermieters unberührt.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag findet bundesdeutsches Recht Anwendung. Erfül-lungsort und Gerichtsstand ist Offenburg, soweit der Mieter keinen allg. Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder allg. Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz/ Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist oder der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB oder eine in § 38 I ZPO gleichgestellte Person ist.

11. Verjährung
Für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeugs gilt die Verjährungsfrist von 12 Monaten, vom Zeitpunkt der Rückgabe des Fahr-zeuges angerechnet. Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden die Scha-denersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gele-genheit zur Einsichtnahme in die amtlichen Ermittlungsakten hatte. Der Lauf der Ver-jährungsfrist beginnt in diesem Fall spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Fahrzeugs. Der Vermieter ist verpflichtet, sich unverzüglich und nachdrücklich um die Akteneinsicht zu emühen und den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich zu unterrichten.

12. Nebenbestimmungen
Mehrere Mieter ebenso Mieter und Fahrer haften als Gesamtschuldner. Sollte dieser Ver-trag ganz oder teilweise den Vorschriften des deutschen Rechts oder des Rechts der Euro-päischen Gemeinschaft nicht oder nicht mehr entsprechen, so wird hierdurch die Wirksam-keit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die un-gültigen oder ergänzungsbedürftigen Vertragsbestimmungen durch jeweils wirksame zu er-gänzen. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Abänderungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Abänderung der Schriftformklausel.